Seit Jahresbeginn gelten in Wörgl verschärfte Regeln für alle, die eine Wohnung aus der Stadtvergabe haben wollen: Mangelnde Deutschkenntnisse bringen einen Punkteabzug, außerdem gilt eine Quote für Nicht-EU-Bürger. Ein Lokalaugenschein. JULIA STALLER, STEFAN HOHENWARTER
In „Klein-Istanbul“ bewerfen sich die Kinder am Spielplatz mit Schneebällen. Andere spazieren mit roten Wangen durch den im Winter, mit seinen kahlen Bäumen und dem matschigen Schnee, tristen Innenhof. „Klein-Istanbul“ nennen die Wörgler die nur ein paar Meter vom Bahnhof entfernte Wohnanlage an der Ecke zwischen Kommerzialrat-Martin-Pichler-Straße und Poststraße. In den 67 Wohnungen leben nur sieben österreichstämmige Familien, weitere sechs Wohnungen stehen leer. Viele munkeln, das liege nicht nur an den über 670 Euro für eine Dreizimmerwohnung, sondern an den „Türkenkindern“, die im Innenhof lautstarken Radau machen und so das Zusammenleben erschwerten. Zudem könnten die Eltern oft nur schlecht Deutsch. Einer der Gründe, warum die Wörgler Stadtregierung neue, umstrittene Wohnungsvergaberichtlinien eingeführt hat.
Kayahan Kaya, selbst Wörgler mit Migrationshintergrund und Geschäftsführer des Integrationszentrums (IGZ) Wörgl, nimmt in den Räumen des Wörgler Atatürk-Vereins einen Schluck türkischen Schwarztee. Wörgler mit und ohne Migrationshintergrund treffen sich hier, um zu plaudern und zu spielen. Kayahan Kaya war bis vor Kurzem selbst Geschäftsführer des Atatürk-Vereins. „Probleme beim Zusammenleben von Einheimischen und Migranten? Die gibts hier nicht.“ Wenn Kayahan Kaya über die Integrationspolitik in Wörgl spricht, dann tut er das mit sanfter Stimme, ohne große Gefühlsregungen. „Ich habe noch keine Beschwerden von Wörglern mit oder ohne Migrationshintergrund zu den neuen Wohnungsvergaberichtlinien gehört. Ich glaube, da wird mehr außerhalb als innerhalb von Wörgl darüber geredet. Die meisten Migranten wissen noch nicht einmal etwas davon“, erzählt der Geschäftsführer des IGZ.
Dabei haben die neuen Wohnungsvergaberichtlinien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – die Integrationspolitik in der 10.884 Einwohner zählenden Stadt hat es in alle österreichischen Medien geschafft. Seit 1. Jänner 2010 bekommen Wohnungswerber mit mangelhaften Deutschkenntnissen Punkteabzug auf der Reihungsliste für Wohnungen, die die Stadt vergibt. Wer also künftig das Formular um Ansuchen einer Stadtwohnung nicht selbstständig ausfüllen oder sich beim anschließenden persönlichen Gespräch nicht ausreichend artikulieren kann, bekommt fünfzig Punkte Abzug – übrigens auch die einzigen Minuspunkte, die Wohnungswerber erhalten können. Außerdem gibt es in Wörgl seit diesem Jahr auch eine Quotenregelung: In Wohnungsanlagen dürfen künftig nur fünfzehn Prozent Nicht-EU-Bürger wohnen. Damit, so Bürgermeister Arno Abler von der ÖVP, sollen „Wohnghettos“ – wie die in der Kommerzialrat-Martin-Pichler-Straße – verhindert und „funktionierende Wohngemeinschaft“ gefördert werden. Kritikern ist besonders diese Quote ein Dorn im Auge. „Es gibt Probleme, aber die kann und muss man anders lösen. Andere Städte zeigen das auch vor“, meint zum Beispiel Evelyn Huber, Gemeinderätin der Grünen und Mitglied des Sozialausschusses, in dem die Richtlinien gegen die Stimmen der Grünen zuerst beschlossen wurden. Etwa mit Stadtteilgesprächen oder durch die Anstellung speziell ausgebildeter Hausmeister in den betroffenen Siedlungen, die bei Problemen auch als Mediatoren auftreten.
Kayahan Kaya kann den geforderten Deutschkenntnissen etwas abgewinnen: „Vielleicht sind die neuen Wohnungsvergaberichtlinien nicht schlecht. Sie sind eine Motivation für Migranten, Deutsch zu lernen. Die brauchen das.“ Als Geschäftsführer des IGZ und als ehemaliger Geschäftsführer des Atatürk-Vereins ist Kayahan Kaya in Wörgl stadtbekannt. Wenn er durch die belebte Einkaufsstadt Wörgl spaziert, wird er von vielen gegrüßt, seine beiden Handys läuten fast ununterbrochen. Das IGZ wurde vor rund drei Jahren auf Initiative der Wörgler Stadtregierung, einer Koalition aus der ÖVP-Bürgermeisterliste und der SPÖ, gegründet. Finanziert wird der Verein von Mitgliedsbeiträgen, überwiegend jedoch mit öffentlichen Geldern. Das IGZ ist zwar überparteilich organisiert, ist aber dennoch nicht nur finanziell eng mit der Stadtpolitik verbunden: Etwa sind ÖVP-Bürgermeister Arno Abler und SPÖ-Stadtrat Michael Pfeffer jeweils Stellvertreter des Obmanns.
Dass die neuen Wohnungsvergaberichtlinien als Motivation „nicht schlecht“ seien, sehen naturgemäß nicht alle so wie Kayahan Kaya. „Das ist eine populistische Reaktion auf den Unmut in manchen Siedlungen“, sagt etwa Evelyn Huber. Sie gehört auch dem als beratendes Organ in Wörgl eingerichteten Integrationsbeirat an, der sich bereits zu Beginn der Diskussionen einstimmig gegen die neuen Richtlinien ausgesprochen hat – auch, weil diese Richtlinien rechtlich gar nicht halten würden, verstoße sie doch etwa gegen die EU-Richtlinie zur Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsbürger und gegen das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz. Für Evelyn Huber ist die Haltung der Stadtregierung unverständlich: „Ich kann als Stadt nicht einerseits als Integrations-Vorzeigegemeinde auftreten und auf der anderen Seite rechtswidrige Verordnungen erlassen.“ Auch das Prozedere der Deutsch-Kontrolle stört sie: „Die Fähigkeit, ein Formular auszufüllen, sagt noch nichts über die Sprachkompetenz aus.“ Zudem werde so auch nur jeweils ein Familienmitglied „kontrolliert“ und einer gewissen Willkür sei Tür und Tor geöffnet.
In der Wohnanlage der Kommerzialrat-Martin-Pichler-Straße glaubt der Hausmeister zu wissen, warum es Probleme im Zusammenleben der Wörgler mit und ohne Migrationshintergrund gibt. Die neuen Wohnvergaberichtlinien seien jedenfalls „keine Lösung“, meint Imdad Avsar kopfschüttelnd. Mit einer Handbewegung, die auf die spielenden Kinder im Innenhof zeigt, holt er aus: „Die Nachbarn schimpfen oft, dass sie zu laut spielen.“ Ein Wohnhaus ist an das andere gereiht – da liege doch das Problem viel mehr in der Stadtplanung, meint der Hausmeister. Die spielenden Kinder könne er jedenfalls, auch mit immer wieder gutem Zureden, nicht ständig bändigen.
Angesprochen auf die alltäglichen Probleme im Zusammenleben holt Ekkehard Wieser tief Luft. Er ist FPÖ-Gemeinderat in Wörgl und kann den neuen Wohnungsvergaberichtlinien einiges Positives abgewinnen. Nur früher hätten sie kommen sollen, das habe die FPÖ in Wörgl schon seit Jahren gefordert. Trotzdem sei noch einiges an Integrationsarbeit zu leisten, meint Wieser: „Es geht nicht nur um die Sprache – das ist das Wichtigste – es geht auch um das, sagen wir, Optische und um das Verhalten. Vor allem bei den Türken. Die Kinder etwa, besonders die Buben, grüßen nicht und auf dem Gehweg müssen die Alten den Jungen ausweichen, weil sie sich breit machen.“ Integration müsse mehr bedeuten als die Wohnungsvergaberichtlinien und das Angebot des Integrationszentrums. Von dessen Geschäftsführer hält Wieser nicht viel – „Der Kayahan Kaya sammelt gerade bei den türkischen Migranten Unterschriften für die Bürgermeisterliste.“ Der Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 14. März hat schon begonnen. Dass sich laut einer Studie, durchgeführt von der Universität Innsbruck und dem Verein „Teams ohne Mauern“, nur dreißig Prozent aller Türken in Tirol gut aufgenommen fühlen, wird wohl dabei keine Rolle spielen.